zurück

Werden wir jetzt auch noch von Europa besteuert?

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die EU arbeitet unter der Führung des italienischen Ex-Premiers Mario Monti an einer Europasteuer und einem EU-Ministerium für Wirtschaft.


Europa-Steuer?
Im Zuge eines weit verbreiteten Anti-Europäismus leitet der ehemalige Präsident Monti eine Kommission, die seit einem Jahr eine Europa-Steuer vorbereitet. Die Kommission nennt sich "High Level Group on own resources" und besteht aus neun Mitgliedern, die von der EU-Kommission, dem Europaparlament und dem Europäischen Rat ausgewählt wurden. 

Auf Anfrage erklärte Monti, dass es sich nicht um eine Europa-Steuer handle. Vielmehr gehe es um die Findung der bestmöglichen Lösung, wie sich die Europäische Union künftig finanzieren könne, ohne die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten. Die im Februar 2014 gegründet Gruppe wird ihre Vorschläge im nächsten Frühjahr vorbringen. 

Ende der steuerlichen Souveranität der Staaten
Seit Jahren wird von mehreren Seiten gefordert, dass Europa einen eigenen Haushalt fahren solle, um besser zu funktionieren und unabhängig von den nationalen Beitragen zu sein. Die genannte Kommission ist der erste Schritt, um einen unabhängigen europäischen Finanzhaushalt zu schaffen und zugleich die steuerliche Souveränität der einzelnen europäischen Staaten aufzulösen. Zum ersten Mal sollten die verschiedenen Länder somit ihre Eigenständigkeit in Bezug auf Steuern aufgeben - eine der wenigen Freiheiten, die ihnen von Brüssel und Straßburg noch gewährt wurde.

Neues EU-Ministerium für Wirtschaft?
Dies wäre die Grundlage zur Schaffung eines neuen EU-Ministeriums für Wirtschaft, das die Gelder verwalten sollte. 

Die Griechenland-Krise hat das Governance-Projekt der Eurozone weiter beschleunigt. Deutschland befürchtet, nicht unbegründet, dass eine fortschrittliche und integrierte EU in einer "Transferunion" enden könnte, die kontinuierlich Subventionen der Bundesrepublik zugunsten der anderen Länder vorsieht. Es ist aber offensichtlich, dass die deutschen Bürger und Unternehmen selbst Vorteile aus dem Markt und der gemeinsamen Währung ziehen.

 

Bei Fragen sind unsere Experten gerne für Sie da.